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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber der Website Rattenkoeder.de der Firma TOGETHER Maschinen GmbH, Am Nordkanal 48 in 47877 Willich / Germany (nachfolgend TOGETHER Maschinen GmbH) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.
§ 2 Vertragsschluss
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Der Besteller sichert zu, kein Verbraucher, sondern eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu sein, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ihre Bestellung stellt lediglich ein Angebot von Ihnen an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn Sie eine Bestellung auf unserer Website Rattenkoeder.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine zweite E-Mail (Auftragsbestätigung) zusenden und die Versandbereitschaft bestätigen. An unsere Auftragsbestätigung halten wir uns 14 Tage gebunden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist ausschließlich die Firma TOGETHER Maschinen GmbH.
§ 3 Rechnungen
Der Besteller erhält zusammen mit der Ware eine ordentliche Handelsrechnung.
§ 4 Widerruf
Es gilt als vereinbart, dass kein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht besteht.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart.
Wir sind an die angegebenen Lieferfristen nicht gebunden, wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt. Falls die TOGETHER Maschinen GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Firma TOGETHER Maschinen GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die TOGETHER Maschinen GmbH gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse mittels Banküberweisung oder per Nachnahme in bar bezahlen. Eine Zahlung per Scheck, Lastschrift oder durch Einsendung von Bargeld ist nicht möglich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Firma TOGETHER Maschinen GmbH.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Die Firma TOGETHER Maschinen GmbH haftet ausschließlich für Schäden am Liefergegenstand, wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Firma TOGETHER Maschinen GmbH haftet weder für einen entgangenen Gewinn des Bestellers noch für sonstige Vermögensschäden. Soweit die vertragliche Haftung von der Firma TOGETHER Maschinen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern die TOGETHER Maschinen GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Technische Änderungen behalten wir uns vor. Druckfehler, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler bleiben ohne Verpflichtung. Dies gilt auch für unsere Angebote oder Preislisten.
Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
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